Britta Scholtys und Elmer Lenzen berichteten am 12. September 2003 vom 5. WTO-Gipfel in Cancún. Dort hatten die ARD, der Deutsche Kulturrat, das Internationale Netzwerk für kulturelle Diversität INCD und die Heinrich-Böll-Stiftung die Cancún Erklärung für kulturelle Vielfalt im Rahmen eines Böll-Forums vorgestellt. Darin fordern sie alle WTO-Mitglieder auf, kulturelle Vielfalt zu bewahren und Kultur-Dienstleistungen nicht den Regeln der WTO zu unterwerfen.

Die politische, soziale und kulturelle Rolle von Fernsehen, Radio, Film und Musik geht weit über deren wirtschaftliche Dimension hinaus. Das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement of Trade Services) der WTO behandelt diese hingegen ausschließlich als Waren. „Die Liberalisierung von Dienstleistungen beinhaltet ein großes Risiko für die kulturelle Vielfalt, auch wenn die Auswirkungen von GATS dies erst zukünftig zeigen werden,“ so Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Denn: Die WTO übt immer mehr Druck auf zahlreiche Staaten aus, ihre Märkte für audiovisuelle Medien und Kultur-Dienstleistungen zu liberalisieren. Die USA – größter Exporteur von Produkten und Services rund um Fernsehen, Film und Musik -argumentieren damit, dass das Internet ohnehin den weltweiten Zugang zu Kultur-Produkten ermöglicht. Dies hätte auch positive Auswirkungen auf die Entwicklung und Verbreitung von lokalen Kulturgütern.

“Kulturelle Vielfalt ist ein Politikziel ersten Ranges geworden, auf einer Stufe mit der Biodiversität", so Fritz Pleitgen, stellvertretender ARD-Vorsitzender und zugleich Vizepräsident der Europäischen Rundfunk Union (EBU). Daher solle die Politik kulturelle Vielfalt mit ähnlichen Prinzipien wie die der Nachhaltigen Entwicklung schützen und fördern. Max Fuchs, Präsident des Deutschen Kulturrates ergänzt: „Dies beinhalte auch die Weiterentwicklung und Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Strukturen für Kultur auf nationaler Ebene.“ In der Erklärung wird zudem gefordert, das im Rahmen der WTO eine Klausel aufgenommen wird, die es allen Mitgliederstaaten erlaubt ihre eigene Kulturpolitik zu definieren und Kapazitäten zu schaffen oder zu bewahren, um diese Politikziele auch umzusetzen.

Liberalisierungszugeständnisse im Rahmen des GATS könnten die Kulturpolitiken und damit das kulturelle Erbe und die Demokratie in vielen – auch europäischen – Staaten ernsthaft gefährden. Die Öffnung der Märkte könnte das sorgsam ausgearbeitete System auf nationaler und regionaler Ebene demontieren, dass Quoten und Regeln für nationale Film- und Musikproduktion festgelegt hat. Andere sehen nur in der vollständigen Liberalisierung den besten Weg um kulturelle Vielfalt zu schützen. Einige Entwicklungsländer, die stark am Handel mit audiovisuellen Dienstleistungen interessiert sind, vermuten in der Ablehnung der europäischen Staaten lediglich eine getarnte Form der Markt-Protektionierung. Besonders stark drängen die Vereinigten Staaten auf eine Liberalisierung von Kultur-Dienstleistungen. Fuchs weist aber darauf hin, dass nur durch eine öffentliche Finanzierung von Museen, Bibliotheken und Theatern auch eine umfassende Verbreitung von qualitativ hochwertigen Kulturgütern möglich ist.

Teilnehmer des Böll-Forums, waren über 20 PolitikerInnen, KünstlerInnen und Intellektuelle aus aller Welt. Darunter auch Francois Loos, französischer Staatsminister für Außenhandel, Aiche Agne Pouye, Handelsministerin des Senegal und José F. Poblano Chávez, für die Dienstleistungsverhandlungen verantwortlicher mexikanischer Generaldirektor.

Hier finden Sie weitere Informationen der HBS zum GATS und zu kultureller Vielfalt.