Entlang der zentralen Themen Agrarliberalisierung, Zollsenkung für nicht-agrarische Produkte, Dienstleistungen und TRIPS bilden sich immer wieder neue Koalitionen. Die Definitionsmacht über das, was als entwicklungsfreundlich gilt, liegt dabei nicht mehr allein bei den Regierungen der Industrieländern. Auch wichtige Schwellenländer wie Brasilien oder Indien melden massiv ihre Ansprüche an. Von der in Doha angekündigten „Entwicklungsrunde“ ist dabei nichts zu sehen. Im Mittelpunkt stehen für jede Staatengruppe die eigenen ökonomischen (Sektor-) Interessen. Davon soll abhängen, wie viel Liberalisierung, wie viel Marktzugang und wie viel Schutzmechanismen einzelner Handelsbereiche zugelassen werden.

Keine Kompromisse in Sicht

Festzustellen ist vor Hongkong wie vor Cancún:

• Ein kooperatives gleichberechtigtes Aushandeln von Kompromissen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern ist nicht in Sicht.
• Die Industrieländer sind weit davon entfernt, endlich ein klares und nahes Zeitziel für die Abschaffung von Exportstützung, handelsverzerrenden Subventionen und Exportkrediten für Agrarprodukte zu nennen.
• Die agrarexportorientierten Schwellen- und Industrieländer drängen auf Marktzugang, was vielleicht gegenüber den Industrienationen angemessen, gegenüber armen Entwicklungsländern aber eher schädlich ist.
• Die ärmsten Entwicklungsländer pochen darauf, dass ihre Schutzinteressen - wie sie u.a. als Zollpräferenzen zwischen der EU und den AKP-Staaten bestehen – beibehalten, anerkannt und gegebenenfalls ausgebaut werden.

Für nur minimale Zugeständnisse im Agrarbereich erwarten die Industrieländer von den Entwicklungsländer ihrerseits besseren Marktzugang für nicht agrarische Produkte (NAMA) durch entsprechende Zollsenkungen. Dieses Thema ist ein ähnlich großer Konfliktstoff geworden, wie es die sogenannten Singapur-Themen (Einbeziehung von Investitionen, Wettbewerb und Handelserleichterungen in das WTO-Regelwerk) vor Cancún waren. Die Industrieländer versuchen damit nach wie vor die Spielregeln zu bestimmen und vor allem ihr eigenen Liberalisierungs- aber auch Schutzinteressen (siehe Landwirtschaft) je nach Gusto durchzusetzen.

Wie demokratisch ist die WTO?

Die WTO greift mit einer Vielzahl allgemeingültiger Regeln tief in nationale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitiken ein. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage nach der demokratischen Kontrolle, Transparenz und Rechenschaft. Auch hier gibt es wenig bis keine Fortschritte, was Prozeduren und Entscheidungsverfahren angeht, worüber sich jüngst erneut eine Gruppe von 33 Entwicklungsländern beschwert hat.

Trotz formaler Gleichberechtigung der Entwicklungsländer – es gilt wie in der UNO das Prinzip ein Land eine Stimme – gibt es keinen Zweifel daran, dass die wichtigsten Vorbereitungen auf Entscheidungen in informellen Machtzirkeln der WTO, die von wenigen Industrieländern dominiert werden, stattfinden. Die gewachsenen Partizipationsansprüche vor allem der Schwellenländer werden nun mit der Gruppe der „five interested parties“ (FIPS - EU, USA, Brasilien, Indien, Australien) „bedient“. Damit sind aber die fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten und die unzureichende Transparenz von Entscheidungsfindungen für die große Mehrzahl der Entwicklungsländer nicht aufgehoben.

Diese Legitimationsprobleme waren - neben den inhaltlichen Divergenzen um die Agrar- und Investitionsverhandlungen - die Triebfedern für das Scheitern von Cancun. Bisher haben die Industrieländer keine nennenswerten Handelsprivilegien aufgeben müssen oder sonstigen substanziellen Willen gezeigt, wenn es um eine Demokratisierung von Entscheidungsprozessen geht.

Kein Durchbruch zu erwarten

Hongkong, das zeigt sich deutlich, wird in keinerlei Hinsicht einen Durchbruch bringen. Viele Stimmen befürchten sogar Rückschritte, eine Einschränkung des notwendigen politischen Handlungsspielraums für eine eigenständige Entwicklung und für die notwendige sozialökologische Regulierung von Im- und Exporten. Solange die WTO-Agenda nicht wirklich eine Reformagenda im Sinne einer sozial und ökologisch gerechten Entwicklung und demokratischer Entscheidungsfindung ist, muss eine fehlende Einigung ja auch nicht gleichbedeutend mit  „Scheitern“ sein.

Im Rahmen der WTO kann und muss weiterhin über den Sinn oder Unsinn des Abbaus von Handelshemmnissen durch Zölle und andere handelsverzerrende Barrieren gefochten werden. Wenn es ernst gemeint ist, eine entwicklungsgerechte Handelsrunde zu beschließen, dann muss ins Zentrum rücken, was für die jeweiligen Gesellschaften dafür notwendige handelspolitische Flankierungen sind. Das Verhältnis zwischen internationalem Handelsrecht und internationalen Menschenrechts- und Sozialnormen sowie Umweltabkommen müsste dann zugunsten letzterer längst   völkerrechtsverbindlich  geklärt sein.  In diesen Fragen kommen die WTO-Unterhändler jedoch überhaupt nicht voran.

Zu den Grundprinzipien einer WTO-Reform muss gehören, dass die Verschiedenheit nationaler Entwicklungspolitiken und ihrer jeweilige Instrumente und Institutionen anerkannt und geschützt bleiben. Die politischen Spielräume für das Nebeneinander unterschiedlicher Entwicklungsstrategien und verschiedener Regeln für Industrie- und Entwicklungsländer müssen akzeptiert und durch das WTO-Regelwerk anerkannt werden. Zur Zeit führt die Welthandelsordnung zu ungerechten Ergebnissen, was in einer Welt mit ungleichen Akteuren nicht allzu verwunderlich ist. Schon lange ist das nicht mehr alleine ein klassisches Nord-Süd-Problem. Ein multilaterales Handelssystem muss diese Ungleichheiten abbauen und einen positiven Beitrag für eine soziale, ökologische und menschenwürdige Entwicklung erbringen.

Barbara Unmüßig ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung.

Der ungekürzte Text ist als Vorwort des Global Issue Papers "What is at stake in Hongkong" erschienen, das hier heruntergeladen werden kann.