Thomas Fritz hat die Geschichte der Sonder- und Vorzugsbehandlung in einer Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung untersucht. Schon bald nach der Aushandlung des GATT-Abkommens über Zölle und Handel 1947 forderten die Entwicklungsländer Sonderrechte, um ihre schwachen Märkte vor der wirtschaftlichen Übermacht aus dem Norden zu schützen. Nach und nach wurden ihnen Sonderrechte eingeräumt, die eine Sonder- und Vorzugsbehandlung erlaubten. Entgegen dem Grundprinzip der Gleichbehandlung aller Länder wurden Entwicklungsländern einseitige Einfuhrbegünstigungen oder Zollsenkungen zugestanden, die bilateral vor allem mit Industrieländern verhandelt werden konnten. Zwischen einigen Ländern wurden spezielle Handelsregime vereinbart, die ohne die Sonderrechte GATT-Regeln verletzt hätten.

Sonder- und Vorzugsbehandlung: Studie von Thomas Fritz

Spezielle Produkte und Schutzmechanismen: Ein Dialog zweier Positionen

Doch in der Uruguay-Runde ab 1986 ließen die Entwicklungsländer zu, dass die mühsam erstrittenen Sonderregeln weitgehend verwässert worden. Viele, so Fritz, hatten ihr Vertrauen in die Effizienz der Sonderbehandlung verloren. Nicht alles lief so erfolgreich wie erhofft. “Präferenzen konnten jederzeit einseitig widerrufen werden. Auch kamen nur wenige Länder in den Genuss der Sonderbehandlungen – und selbst wenn, waren viele besonders bedeutsame Produkte von den Vorzügen ausgenommen.” Die Ansicht vieler Entwicklungländer war: Wenn wir die gleiche Verantwortung übernehmen wie die Industrieländer, können wir vielleicht mehr gewinnen. “Heute wissen wir, dass das ein großer Fehler war.”

Die Sonder- und Vorzugsbehandlung ist im GATT-Nachfolger WTO ein Instrument für ganz wenige, vor allem für die Ärmsten, geworden. Dabei sind die Probleme der Entwicklungsländer eher gestiegen: In einer Umfrage listeten ihre Regierungen 88 WTO-Regeln auf, mit denen sie extreme Probleme bei der Umsetzung haben und Sonderregeln dringend nötig hätten. Dagegen steht die Strategie von USA und EU, Sonder- und Vorzugsbehandlung etwa im Agrarbereich nur dann zuzulassen, wenn im Gegenzug die Märkte der Entwicklungsländer für ihre Industriegüter geöffnet werden. Die Entwicklungsländer lehnen das mit einem Verweis auf die Historie der Sonderregeln ab: Für sie sind einseitige Vereinbarungen ein Grundprinzip, auf dass sie als Entwicklungsländer Anspruch haben.

Doch im politischen Kampf in Hongkong spielen solche Argumente kaum noch eine Rolle, kritisiert Caroline Lucas von den Europäischen Grünen. “Die Sonder- und Vorzugsbehandlung, etwa der quoten- und steuerfreie Marktzugang für ärmste Staaten, wird von der EU-Kommission als Zuckerbrot genutzt, damit die Entwicklungländer den Rest der Agenda schlucken.” Die USA habe in ihrem Vorschlag sogar ganz offen die Marktöffnung für ihre Industriegüter als Bedingung für jede Art von Sonderregeln aufgeführt. Für die Entwicklungsländer sei die Lage besonders verfahren, weil sie – anders als beim GATT – gezwungen seien, sämtliche WTO-Regeln umzusetzen. Im GATT sei es ihnen noch erlaubt gewesen, einzelnen Abkommen nicht zuzustimmen.

Die Folge: Beim verzweifelten Versuch, die Masse an Abkommen umzusetzen, gingen viele Entwicklungsländer hilflos unter. Vielen fehle schlicht die nötige Kapazität. Bei den Verhandlungen in Hongkong sei das nicht anders. “Ich habe mal gezählt: Die USA haben mehr als 800 Vertreter in Hongkong, die EU immerhin 350. Mauretanien hat dagegen vier Vertreter, Burundi drei, Gambia zwei und Djibouti einen – wie sollen diese Länder sich rein faktisch gegen die Übermacht des Nordens durchsetzen?” Auch das sei ein Grund dafür, dass die Entwicklungsländer keine neue Regeln wollten – sie bräuchten zunächst einmal Zeit, die alten umzusetzen. In einer Christian Aid-Umfrage gaben zwei Drittel der Delegationen aus Entwicklungsländern an, nach ihrer Überzeugung würden die in Hongkong diskutierten neuen Vorschläge ihre Ökonomie beschädigen.

Als Problem sieht Lucas die zunehmend divergierenden Interessen der Entwicklungsländer. “Teile und herrsche” sei das neue Motto von EU und USA. “In Cancún haben die Industriestaaten kalte Füße bekommen als sie sahen, dass eine geeinte Gruppe von Entwicklungsländern leicht ihre WTO-Politik zu Fall bringen kann.” Schon mahnten afrikanische Regierungschefs in Hongkong, die Industrieländer müssten ihre taktischen Manöver hinter den Kulissen sofort beenden. Vor diesem Hintergrund sieht Lucas Schwierigkeiten dabei, gerade jetzt Verhandlungen zu Sonder- und Vorzugsbehandlungen aufzunehmen. “Einige Entwicklungsländer könnten darin einen weiteren Versuch sehen, die einzelnen Staaten weiter zu entzweien.”

Die Diskussion “Sonder- und Vorzugsbehandlung – Chancen und Risiken eines Instruments” fand am 14.12.05 im Rahmen des Böll-Forums in Hongkong statt.

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