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Böll-Forum: Strategien und Optionen nach Hongkong
Der WTO-Gipfel in Hongkong ist vorbei. Was nun? HBS-Vorstand Barbara Unmüßig und der grüne Europaabgeordnete Frithjof Schmidt über das "danach".
 
Mit NGO-AktivistInnen und Europa-PolitikerInnen hatten die beiden im Rahmen des Böll-Forums in Hongkong über die Aussichten diskutiert. Über die Ergebnisse führten sie ein Gespräch mit Marc Engelhardt.

Frithjof Schmidt: Das Wichtigste war die Verständigung über die Problemstellungen, wenn die Doha-Runde beendet ist - entweder durch irgend einen Kompromiss oder durch Scheitern. So oder so wird die WTO weiter existieren, aber mit anderen Instrumenten arbeiten. Die Frage ist: Wie kann die Zivilgesellschaft die WTO in den kommenden Jahren begleiten?


Böll-Forum: Die Themen in Hong Kong

Agrar-Verhandlungen - NAMA - Sonder- und Vorzugsbehandlung


Die NGO-Vertreter waren sich übrigens schnell einig über die neuen Probleme: In den vergangenen 10 Jahren lag der Schwerpunkt auf den multilateralen Verhandlungen, die zur Deregulierung und Liberalisierung genutzt worden sind. In der Zukunft wird der Akzent stärker auf bilateralen Verhandlungen liegen, was einige Schwellenländern seit langer Zeit fordern. Gerade für die am wenigsten entwickelten Länder ist das nicht von Vorteil. Bei Gipfeln wie hier können sie gemeinsam vorgehen. Wenn das wegfällt, brauchen nicht nur sie neue Aktionsmethoden und Strategien.

Barbara Unmüßig: Und auch die NGOs haben natürlich größere Spielräume, sich bei multilateralen  Verhandlungen einzubringen. Bei bilateralen Verhandlungen wird es für NGOs sehr schwierig sein, die Kraft zu entfalten, die sie jetzt zeigen können. Bilaterale Verhandlungen werden ja vor allem mit Ländern geführt, in denen es eine schwache oder keine Zivilgesellschaft gibt. Das heißt, dass eine kritische Begleitung ganz oft in diesen Ländern nicht vorhanden ist, während es auf globaler multilateraler Ebene so was wie eine kollektive Anstrengung der Analyse gibt.

Aber man darf nicht außer Acht lassen, dass die NGOs aus ihrer Perspektive, also etwa der der Bauern, der Umwelt, oder den Gewerkschaften es geschafft haben, die Grundannahme der WTO in Frage zu stellen - nämlich dass Handelsliberalisierung automatisch zu Wohlfahrtsgewinnen führt. Zugleich gibt es aber natürlich auch verschiedene Interessen und Analysen sowohl innerhalb des Südens oder des Nordens, genauso wie zwischen Nord und Süd.

? Bei diesem WTO-Gipfel waren - wie auch in Cancún - nicht nur Interessenvertreter, sondern auch tausende Bauern und Fischer selber angereist, um ihre Interessen zu vertreten. Was bedeutet das für eine künftige Strategie?

Frithjof Schmidt: Diese breite Bewegung etwa der Farmer in Korea oder der Fischer von den Philippinen ist absolut zu begrüßen. Da ist eine Art globaler Bewegung entstanden, die miteinander kommuniziert, sich organisiert und voneinander lernt. Es entsteht so etwas wie eine Weltzivilgesellschaft: Ein Prozess, den man unbedingt unterstützen und fördern muss.

? Gilt das auch für China?

Frithjof Schmidt: Für die Zivilgesellschaft in Festlandschina sicher nicht: Die gibt es praktisch nicht. Das zeigt das Beispiel der Gewerkschaften: Unabhängige Gewerkschaften sind in China verboten und werden mit massiver politischer und geheimsdienstlicher Repression verfolgt. Die offiziellen Gewerkschaften dagegen sind reine Instrumente der Regierungspolitik. Das ermöglicht den "Cheap Labor"-Faktor, also dass unter unglaublichen Bedingungen gearbeitet wird - ein Teilelement des chinesischen Wirtschaftswunders. In der Sprache der WTO wären das "massiv verzerrte Wettbewerbsbedingungen", in unserer wären das vor allem Menschen- und Bürgerrechte, die massiv verletzt werden.

? Welche Rolle kann die Heinrich-Böll-Stiftung in der Strategie für die kommenden Jahre spielen?

Barbara Unmüßig: Die Entwicklungsländer in den Verhandlungen geben sich einig wie nie zuvor - gleichzeitig gibt es intern aber große Differenzen. Die relativ reichen Schwellenländer und im Gegensatz dazu die ärmsten Staaten treten natürlich auch mit unterschiedlichen Forderungen an. Als Heinrich-Böll-Stiftung mit Präsenz in Ländern wie Mexiko, Indien, Südafrika oder Brasilien versuchen wir, die unterschiedlichen Süd-Zivilgesellschaften stärker zu vernetzen. Im gleichen Sinne ist uns auch der Info-Transfer wichtig: Was bedeutet es, wenn Brasilien beginnt, stärker in afrikanischen Ländern zu investieren? Was bedeutet es für die Ausbeutung von Naturressourcen, wenn China großflächig mit lateinamerikanischen Staten Verträge zum Kupferabbau und anderem abschließt? Wir müssen stärker als bisher lernen, solche Süd-Süd-Beziehungen ökonomisch und politisch zu verstehen.

Zusätzlich ist es Aufgabe der Stiftung, für eine Strategiedebatte zu sorgen. Wir müssen uns alle auf neue Machtkonstellationen einstellen, wo nicht mehr so einfach "der Süden" gegen "den Norden" steht. In dem Zusammenhang müssen wir auch den Trialog mit verschiedenen Interessensgruppen fortsetzen. Es ist ja nicht so, als wären die zivilgesellschaftlichen Alternativvorschläge im Kopf eines jeden Weltbankers, IWF-Mannes oder WTO-Delegierten angekokommen. Wir müssen immer wieder dafür sorgen, dass unsere Sichtweisen und Perspektiven bei der anderen Seite ankommen.

? Welche Rolle kann die EU in Zukunft spielen?

Frithjof Schmidt: Die EU hat in Hongkong sehr ungeschickt agiert und war auch Gefangene innerer Widersprüche. Beim Thema Landwirtschaft haben ja viele Mitgliedsstaaten dem Süden viel mehr Zugeständnisse machen wollen, aber große Länder wie Frankreich haben das abgelehnt. Auf der anderen Seite hat die EU jenseits der Landwirtschaft bei vielen anderen Vereinbarungen sehr weitgehende Forderungen an die Länder des Südens gestellt, und damit hat die EU eine Rolle des Buhmanns bekommen, die zum Teil - etwa im Vergleich mit den USA - unverdient ist. Das zeigt, wie ungeschickt die EU sich verhalten hat. Über solche inneren Widersprüche werden wir im Nachhinein im Europaparlament noch mit Kommission und Rat diskutieren müssen.

? Sollte die Zivilgesellschaft die WTO vor dem Hintergrund der bilateralen Verhandlungen in Zukunft vielleicht sogar unterstützen?

Barbara Unmüßig: Ich werde immer befürworten, dass Interessensausgleiche im multilateralen Rahmen besser stattfinden können als in bilateralen Verhandlungen. Man muss aber klar sagen: Auch bei multilateralen Handelsgesprächen kommt es vor allem mal auf den Inhalt an! Wenn in der WTO weiterhin auf Handelsliberalisierung gesetzt wird, die die besonderen Schutzbedürfnisse von Bevölkerungsgruppen und Ökonomien nicht berücksichtigt, kann man auch das Forum nicht uneingeschränkt gutheißen.

Eben deshalb geht es zentral darum, welche Entwicklung der Multilateralismus in den Handelsgesprächen nimmt. Deswegen müssen wir jetzt nach Hongkong eine Debatte darüber führen, welche Handelsregeln wir brauchen, um eine umwelt- und sozialorientierte Entwicklung voranzutreiben. Die jetzigen Regeln sind es jedenfalls nicht, das hat sich in Hongkong gezeigt. Immer mehr Leute haben begonnen, das WTO-Dogma der Handelsliberalisierung um jeden Preis zu hinterfragen.

(Die Fragen stellte Marc Engelhardt)

 
Blog: Baustellen der Globalisierung
 
Heinrich-Böll-Stiftung www.boell.de