Erwartungen auf eine Entwicklungsrunde enttäuscht
Der WTO-Gipfel in Hongkong ist vorbei: Böll-Vorstand Barbara Unmüßig kommentiert die Abschlusserklärung.

"Die Entwicklungsländer haben in Hongkong minimale Zugeständnisse im Agrarbereich mit weitreichenden Verpflichtungen in anderen Punkten, vor allem im Industrie- und Dienstleistungsbereich, bezahlen müssen. Letztlich ist damit von der versprochenen Entwicklungsrunde für die ärmsten Länder nicht viel übrig geblieben", kommentierte Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Abschlusserklärung. "Vor allem die EU, aber auch die USA, haben ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer durchgesetzt und damit deren reale Entwicklungschancen vermindert."

"Die große Koalition der Entwicklungsländer, die die Selbstausrufung der G 110 noch vor zwei Tagen versprochen hatte, ist unter dem Druck der Green Rooms und am Eigeninteresse von G 20 Ländern wie Brasilien und Indien zerbrochen," betonte Liane Schalatek, Handelsexpertin im Büro Washington der Heinrich-Böll-Stiftung. Im Liberalisierungs-Machtpoker der WTO seien die Länder der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik) sowie die ärmsten Staaten (LDCs) weiterhin systematisch benachteiligt, auch wenn sie seit dem letzten Ministertreffen in Cancun 2003 deutlich an Verhandlungskapazität gewonnen hätten.

"Die politisch und wirtschaftlich starken Schwellenländer haben den Schulterschluss mit der Gruppe der 90 vornehmlich aus verhandlungstaktischen Gründen gesucht", ergänzt Heike Löschmann aus dem Südostasienbüro der Stiftung. "Ihre spezifische Interessenlage hat es letztlich ermöglicht, dass die EU ihre Interessen relativ erfolgreich verteidigen konnte." Insofern trügen die Länder der G 20 auch eine Mitverantwortung für das vorliegende Verhandlungsergebnis. Zwar ist in der Abschlusserklärung ein Enddatum für handelsverzerrende Agrarsubventionen der Industrienationen festgelegt, allerdings mit Ende 2013 - deutlich später als von den Entwicklungsländern erhofft. Das ist letztlich ein entscheidender Erfolg für die EU.

Links zum Weiterdenken:

Was nun? Strategien und Optionen nach Hongkong.

So war der Gipfel: Erlebnisse, Infos, Eindrücke im hongkongBLOG.

Beim zoll- und quotenfreien Zugang der am wenigsten entwickelten Länder zu den Märkten des Nordens gibt es bislang nur ein prinzipielles Zugeständnis, aber noch keine Verhandlungsmodalitäten. Gleiches gilt für Spezielle Produkte und Spezielle Schutzmechanismen als Regulierungsinstrumente für zahlreiche Entwicklungsländer. Dagegen sind in den Bereichen Marktzugang für Industriegüter (NAMA) mit den drastischen Zollsenkungsformeln und im Dienstleistungsabkommen GATS Verhandlungsmodalitäten festgeschrieben, die Flexibilität und Gestaltungsraum für Entwicklung weiter verringern werden. "Das Ergebnis von Hongkong setzt das Signal, dass trotz Verschiebungen im internationalen Machtgefüge keine grundsätzlichen Veränderungen der ungerechten Welthandelsarchitektur zu erwarten sind," betonte Barbara Unmüßig mit Blick nach Genf, wo spätestens im Sommer ein weiteres Ministertreffen stattfinden wird. "Wir brauchen stattdessen kohärente Handelsregeln, die international vereinbarte Grundprinzipien von nachhaltiger Entwicklung, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechten fördern."

Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong mit einem umfangreichen Rahmenprogramm zu den unterschiedlichen Themen des Gipfels begleitet.