Anlässlich der 6. WTO Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember 2005 präsentiert die Heinrich Böll Stiftung ein eher unkonventionelles Global Issue Paper mit dem Ziel, zur Diskussion über handelspolitische Instrumente beizutragen. Das Global Issue Paper führt Perspektiven aus Nord und Süd zu Speziellen Produkten (Special Products - SP) und Speziellen Schutzmechanismen (Special Safeguard Mechanisms - SSM) zusammen.

Robert Stemmler, Absolvent der Sciences Po Paris und dem Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin, und Jayson Cainglet, Aktivist der philippinischen Bauernbewegung und Spezialist in (Agrar-)handelsfragen des globalen Südens, setzen sich mit der Frage auseinander, ob handelspolitische Schutzinstrumente wie SP und SSM zu einer nachhaltigeren und gerechteren Ausgestaltung des Weltagrarhandelssystems beitragen können.

Die Autoren führten einen konstruktiven Dialog und tauschten ihre sich teils widersprechenden Sichtweisen während des Schreibprozesses aus. Allerdings gelang es nicht, ihre Positionen in einer gemeinsamen Darstellung zusammenzufassen. Die aus dem Austausch resultierenden Beiträge illustrieren sinnbildlich, dass die Ausgestaltung handelspolitischer Instrumente ein höchst kontroverser Themenkomplex zwischen Vertretern aus Nord und Süd bleibt. 

Schutzinstrumente sind notwendig

Beide Autoren sind sich einig, dass angesichts der gegenwärtigen Weltwirtschaftslage handelspolitische Schutzinstrumente notwendig sind. Ein Landwirtschaftsabkommen, das nicht den Schutz schwacher Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten vermag und das nicht mit nationalen nachhaltigen Entwicklungszielen kompatibel ist, kann nicht als legitim oder gerecht angesehen werden. Zusätzlich identifizieren beide Autoren eine zentrale Schwachstelle in den Vorschlägen: SP-Indikatoren besitzen weder gendersensible noch umweltschutzrelevante Aspekte, obwohl beide gleichwertige Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung sind. 

Keiner der Autoren stellt die Notwendigkeit einer Sonder- und Vorzugsbehandlung (SDT) für Entwicklungsländer in Frage. Die Ansätze zu SDT divergieren hingegen. Für Jayson Cainglet ist es eine logische Konsequenz der katastrophalen Auswirkungen der Agrarliberalisierung in Entwicklungsländern, dass diese die Reichweite von SP und SSM je nach spezifischer Entwicklungslage autonom definieren. 

In Robert Stemmlers Sichtweise ist ein auf nachvollziehbaren Argumenten aufbauender Diskurs notwendig, in dem Entwicklungsländer das Ausmaß der von ihnen geforderten Abweichung von Handelsregeln überzeugend begründen. Um nachvollziehbare Argumentationsketten entwickeln zu können, müssen die Verhandlungsparteien sich zunächst aber auf ein gemeinsames Referenzsystem einigen, das gleichermaßen Ziele der Sonder- und Vorzugsbehandlung, eine gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung zum Welthandel und die besonderen Bedürfnisse betroffener schwacher Bevölkerungsgruppen einschließt. Dieses Vorgehen impliziert auch, dass Entwicklungsländer die gewünschte Reichweite von handelspolitischen Schutzinstrumenten nachvollziehbar rechtfertigen.

Die Diskussion involvierte vier kontroverse Fragen:

• Die Motivation und Interessen der Interessengruppen: Stehen Entwicklungsländer vereint hinter dem Vorschlag der Gruppe der 33 (G33)?
• Die Reichweite von SP und SSM: Sollte die Reichweite eingeschränkt werden oder völlig flexibel handhabbar sein?  
• Besteht das Risiko und/oder ist die Sorge berechtigt, dass SP und SSM den Süd-Süd-Handel hemmen könnten? 
• Wer profitiert von den gegenwärtig existierenden Schutzinstrumenten: Profitieren Schwellenländer, darunter auch einige Mitglieder der G33, ebenfalls von der Flexibilität der Speziellen Schutzklausel (Special Safeguards – SSG), die ein besonderes Schutzinstrument des Landwirtschaftsabkommens ist?

Zum Ende des Dialogs wurde deutlich, dass beide Autoren von der Position des jeweils anderen profitierten. Daher ermöglicht eine gemeinsame Veröffentlichung beider Beiträge nicht nur eine vertiefte Einsicht in die divergierenden Perspektiven, sondern liefert zudem komplementäre Informationen zu unserer Positionierung in der Debatte.

Jayson Cainglets Beitrag fokussiert die G33 Perspektive unter besonderer Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfragen, wobei er Möglichkeiten und Unzulänglichkeiten gegeneinander abwägt. Dadurch werden die Lebensverhältnisse der Betroffenen und ihre legitimen Forderungen nach fairer Handelspolitik ausgeleuchtet. Robert Stemmlers kritischer Überblick ist mehr darauf bedacht, die Positionen der Interessengruppen aufzuarbeiten und zielt auf eine nähere Beleuchtung der Frage ab, warum ein Konsens so schwer zu erreichen ist. Er wählt eine neutralere Vorgehensweise, um den Dialog über SP und SSM zu erleichtern, erkennt aber gleichzeitig an, dass Jayson Cainglet überzeugende Einwände vorbringt, die von Befürwortern der Agrarliberalisierung nicht ausreichend zur Sprache gebracht worden sind. Beide Beiträge bekräftigen unsere Auffassung, dass globale Alternativen zur gerechteren Gestaltung des Welthandelssystems dringend notwendig sind.   

Das vorliegende Global Issue Paper soll einen konstruktiven Beitrag zu der produktiven Debatte leisten, die die Heinrich-Böll-Stiftung in Hongkong und darüber hinaus anstrebt.

Dr. Heike Löschmann ist Direktorin des Regionalbüros Südostasien

Die gesamte Studie können Sie hier herunterladen.