Verantwortlich für den Ausgang der Konferenz war in erster Linie die Europäische Union. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat Fortschritte dadurch blockiert, dass er an den politisch bereits abgeschriebenen Exportsubventionen für Agrargüter festhielt. Er weigerte sich, ein Datum für das Ende dieser den Handel verzerrenden Maßnahmen zu nennen. Dadurch wollte er Druck auf die Entwicklungsländer ausüben, damit diese ihre Märkte für Industrieprodukte und Dienstleistungen aus dem Norden weiter öffnen. Mit dieser Strategie hat sich die EU jedoch ins Abseits manöviriert. Bei den nun in Genf wieder aufgenommenen Verhandlungen auf Expertenebene wird sie es schwer haben, noch Partner zu finden.

Dabei wäre die EU in der Lage, den Agrarhandel mit den Entwicklungsländern fair zu gestalten und die multilateralen Handelsgespräche auch in anderen Bereichen voranzubringen. Dies würde keineswegs das Ende der europäischen Landwirtschaft bedeuten. Weder ist es sinnvoll, die Agrarmärkt abzuschotten, noch sie einseitig zu öffnen. Statt dessen braucht der Welthandel Regeln, die das globale Agrarpreisdumping beenden und den Entwicklungsländern eine Chance geben, eigenen Wohlstand zu erwirtschaften.

Eigentlich wäre die EU prädestiniert, bei der WTO die Vermittlerrolle zwischen Nord und Süd einzunehmen. Denn inzwischen ist sie der wichtigste Agrarhandelspartner für die am wenigsten entwickelten Länder. Diesen ärmsten Ländern hat die EU bereits vom Jahr 2008 an weitgehend freien Zugang zu ihren Märkten angeboten.

Derzeit aber ist die EU in dieser Rolle unglaubwürdig. Bereits intern wird sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Zwar vertritt sie nach außen das so genannte »europäische Agrarmodell«, also eine bäuerliche Landwirtschaft, hohe Lebensmittelqualität und schöne Landschaften. Aber in Wirklichkeit setzt die Agrarpolitik weiter auf industrielle Strukturen. Rationalisierte Großbetriebe bekommen massiv öffentliches Geld für den Kampf am offenen Weltmarkt. Bäuerliche, umweltfreundliche und Arbeit erhaltende Bewirtschaftung wird dagegen stark benachteiligt. Entwicklungsländer und Nichtregierungsorganisationen kritisieren dies zu Recht als unlauteren Wettbewerb.

An sich dürfen Fördergelder für die EU-Landwirtschaft offiziell nur dann fließen, wenn die geltenden Umwelt- Gesundheits- und Tierschutzgesetze eingehalten werden. Auch ist politisch längst beschlossen, mehr in die Entwicklung der ländlichen Gebiete statt in die exportorientierte Massenproduktion zu investieren. Nur umgesetzt werden diese Regeln nicht. Der Europäische Rat, der im Dezember parallel zur WTO-Konferenz in Brüssel tagte, hat die auch für die Entwicklungsländer sinnvolle Umwidmung der EU-Agrarsubventionen in eine Förderung der ländlichen Entwicklung abgelehnt. Damit werden die Europäer weitere sieben Jahre an einer Ausgleichspolitik von gestern festhalten.

Interne Reformen sind nötig, aber nicht nur sie. Die Europäische Agrarpolitik muss eine künftige Welternährungspolitik mitdenken. So können fast alle Grundnahrungsmittel auf der Südhalbkugel billiger erzeugt werden als in Europa. Brasilien könnte mit seiner kostengünstigen Produktion den gesamten Zuckermarkt der EU bedienen. Der Wettbewerbsvorteil vieler Entwicklungsländer liegt aber oft darin, dass sie soziale und ökologische Mindeststandards nicht beachten. Wenn nun internationaler Wettbewerb und Handel nur dort stattfinden, wo Menschen und Natur am schlechtesten behandelt werden, wird nachhaltige Entwicklung im Norden wie im Süden unmöglich sein. Der Welthandel mit Agrarprodukten braucht deshalb soziale und ökologische Regeln. Bei weiterer unkontrollierter Marktöffnung werden auch Ausgleichszahlungen die europäischen Bauern nicht retten können. Die EU muss deshalb bei den WTO-Verhandlungen einen qualifizierten Außenschutz vorschlagen.

Qualifizierter Außenschutz bedeutet, Zölle auf alle importierten Produkte zu erheben, die soziale und ökologische Standards des Binnenmarkts unterlaufen. Diese Einnahmen sollten in einen internationalen Fonds fließen, aus dem dann Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung der betroffenen Länder finanziert werden. Die Förderung ländlicher Entwicklung wird nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit weltweit zugunsten forcierter Exportorientierung reduziert. Dies führt zu unkontrollierter Migration in die Städte.

Die Vision, Entwicklungsländer könnten Europa bei einer Marktöffnung billiger ernähren und dabei zugleich ihren Entwicklungsrückstand aufholen, ist abwegig. Die EU muss vielmehr ihren konkreten Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten, indem sie jede Form des Exportdumpings einstellt und das Privileg höherer sozialer und ökologischer Standards in bessere Entwicklungshilfe ummünzt.

Hannes Lorenzen ist Berater im Landwirtschafts-Ausschuss des Europäischen Parlaments

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