Die Entwicklungsrunde braucht mehr als einen Minimalkonsens
Die Krise als Chance nutzen: Denkanstöße für die „grüne“ WTO-Debatte nach Hongkong von Claudia Roth, Thilo Hoppe, Frithjof Schmidt, Barbara Unmüssig, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken und Ute Koczy

Ohne einen Durchbruch in Richtung Entwicklungsrunde ist die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong zu Ende gegangen. Immerhin gelang im letzten Moment die Gesichtswahrung durch einen längst überfälligen Teilerfolg: Die Agrarexportsubventionen der Industrieländer, die für die Entwicklungsländer besonders schädlich sind, sollen bis 2013 auslaufen und bis 2010 bereits teilweise reduziert werden.

Politisch bedeutend ist, dass die Entwicklungsländer sich in Hongkong nicht haben spalten lassen. Ganz im Gegenteil: Der spontane Zusammenschluss zur G110 hat klar gemacht, dass sie als Repräsentanten von 80% der Menschheit die Einlösung der Doha-Entwicklungsversprechen erwarten. Es gehört aus grüner Sicht zu den ermutigenden Begleiterscheinungen der WTO-Verhandlungen, dass sich seit Seattle vielschichtige strategische Bündnisse gebildet haben, die sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Ergebnisse im Sinne einer Entwicklungsrunde anstreben und das bisher vorherrschende Liberalisierungsdogma in Frage stellen. Diese Bündnisse erstrecken sich auf Südregierungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und zunehmend auch nationale und EU-Parlamentarier.

Wir begrüßen diesen Entwicklung und sind der Auffassung, dass Entscheidungen über das Wohl und Wehe der Menschen in Deutschland und in den Entwicklungsländern nicht alleine an die EU-Kommission und die Handelsminister delegiert werden dürfen, sondern eine starke demokratische Kontrolle brachen.

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