Tribunal Latinoamericano del Agua eröffnet
Zum 4. Weltwasser-Forums in Mexiko-Stadt hat das von der Heinrich Böll Stiftung (HBS) geförderte Tribunal Latinoamericano del Agua, eine internationale, autonome Instanz zur Lösung von Wasserkonflikten begonnen.

Mit der Vorstellung seiner Mitglieder – acht in Wasser- und Menschenrechtsfragen erfahrenen Experten verschiedenster Disziplinen aus Lateinamerika und Europa – nahm das Tribunal (kurz TLA) seine Arbeit auf. Trotz zwei vorangegangenen Sitzungen in den Jahren 2000 und 2004 handelte es sich um eine Premiere, denn die unabhängige Instanz tagt erstmals unter dem Namen Lateinamerikanisches – und nicht mehr „nur“ Zentralamerikanisches – Wassertribunal; eine Ausweitung, die für das Jury-Mitglied Augusto Willemsen den Erfolg des Tribunals unter Beweis stellt.

Moderne Form der Konfliktlösung

Silke Helfrich, Leiterin des Regionalbüros der HBS in Mexiko-Stadt und gemeinsam mit Sophie Esch von der HBS sowie dem Team des TLA hauptverantwortlich für das Zustandekommen der Anhörungen, stellte in ihrer Rede die Verbindung zwischen den Grundsätzen der HBS und der Arbeit des Tribunals dar: Denn neben dem Ziel, die sich rasant dem Ende zuneigenden Wasserressourcen gegen wirtschaftliche Ausbeutung zu verteidigen und zu einem Gemeingut zu erklären, präsentiert sich das Tribunal durch seine umfassende Einbindung aller Beteiligten und seine auf dem Respekt der Menschenwürde und Solidarität basierenden, ethischen Fundierung als moderne demokratische Form der Konfliktlösung.

Auch die anschließenden Redner waren sich darin einig, dass erst das TLA nicht nur der Wasserproblematik, sondern insbesondere auch den davon betroffenen Personen, die Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit verschafft, die sie verdienen. Eine globale Problematik wie die Wasserkrise, die jeden Bürger tagtäglich unmittelbar trifft, dürfe nicht von Richtern, Anwälten, Beamten und selbst ernannten Experten hinter verschlossenen Türen einer vermeintlichen Lösung zugeführt werden, sondern müsse vergesellschaftlicht werden; ein Prozess, der sich angesichts einer kaum mehr überschaubaren, in Form von Workshops, Konferenzen, Demonstrationen und kulturellen Aktivitäten parallel zum Weltwasser-Forum stattfindenden Kontrastpropaganda von Seiten der involvierten Nichtregierungsorganisationen auf gutem Wege befindet.

Erste Verhandlungen

An die offizielle Eröffnung schlossen sich die Verhandlungen zweier bislang ungeahndeter Fälle von Wasserverschmutzungen in Mexiko und Chile an. Das Tribunal wird sich mit elf weiteren, aufgrund ihrer besonderen Relevanz und Repräsentativität ausgewählten Fällen beschäftigen, bevor am 20. März 2006 die Jury ihre Empfehlungen verliest, die auf Grundlage einer umfassenden Beweisaufnahme und unter Bezugnahme auf internationale Konventionen und nationale Gesetzgebung im Umwelt- und Menschenrechtsbereich entwickelt werden. Begleitet werden die Verhandlungen durch zahlreiche Informationsveranstaltungen zu den Fällen sowie zur Arbeit des Tribunals. So fand auch eine Expertendiskussion zum Thema „Legalitätskrise und Wasserkonflikte in Lateinamerika“ und damit zum Raison d’être des Lateinamerikanischen Wassertribunals selbst statt, denn – so Javier Borgantes, Direktor des Tribunals – „würden die exekutiven und judikativen Institutionen auf nationaler Ebene funktionieren, dann bräuchte es kein ethisches Tribunal“.

Solange jedoch staatlicherseits nicht angemessen auf Umweltsünden reagiert wird, ist die Existenz des Tribunals als alternativer Konfliktlösungsmechanismus unabdingbar und es bleibt zu hoffen, dass – wenngleich die am Ende gefällten „Urteile“ nicht verbindlich und damit auch nicht vollstreckbar sind – die ethische Überzeugungskraft der Empfehlungen und der öffentliche Druck dazu führen werden, Wasserverschmutzungen zu beenden und der betroffenen Bevölkerung zu ihrem Recht zu verhelfen. Der erfolgreiche Auftakt des Tribunals, der angesichts einer erst drei Tage vor Beginn durch die mexikanische Regierung erzwungenen Verlegung des Veranstaltungsortes fast schon ein kleines (Organisations-) Wunder darstellt, und die starke Resonanz in den Medien, lassen Gutes erwarten.

Marko Schauwecker ist Studienstipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung und derzeit in Mexiko Stadt