Photo: Demonstration gegen Wasserprivatisierung in Hongkong

Das Weltwasserforum wird im Dreijahresrythmus vom Weltwasserrat organisiert - einem internationalen Think Tank für Wasserfragen, der sich vor allem die Privatisierung der Versorgungstrukturen auf die Fahnen geschrieben hat. Maßgebliche Mitglieder sind die Wasserwirtschaft, die Weltbank und nationale Ministerien.

In diesem Jahr befasst sich das Forum mit „Lokalen Handlungsoptionen für eine globale Herausforderung“ (Local Action for a Global Challenge), so der Titel der mehrtägigen Konferenz. Fraglich bleibt allerdings, ob die Anwesenheit lokaler Akteure wirklich erwünscht ist: Eine Teilnahmegebühr von 600 US$, die bei frühzeitiger Anmeldung für NGO’s auf 240 US $ reduziert wurde, ist für viele unerschwinglich. Hinzu kommen Visaprobleme insbesondere für Teilnehmer aus dem Süden. NGO-VertreterInnen beklagen die mangelnde Kooperationsbereitsschaft seitens des WWF und der mexikanischen Regierung, sie hier zu unterstützen. Am Ende des Weltwasserforums soll in einer offiziellen Erklärung definiert werden, wie die UN-Millenniumsziele erreicht werden können.

Internationale Wasserbewegung

Erstmalig meldet sich die internationale Zivilgesellschaft nicht nur im Rahmen des Weltwasserforums, sondern auch mit einem eigenen Veranstaltungsprogramm außerhalb des offiziellen Programms zu Wort. Von den Beteiligten wird dies euphorisch als „echter Durchbruch“ für die Bildung einer internationalen Wasserbewegung bewertet. Mit den Aktivitäten, so auch der besagten Demonstration am Eröffnungstag des WWF, soll ein tatsächlich offener und öffentlicher Raum geschaffen werden. Neben dem vom mexikanischen Bündnis COMDA mit Unterstützung internationaler Institutionen (wie der Heinrich-Böll-Stiftung) organisierten „Alternativforum zur Verteidigung des Wassers“, finden zahlreiche weitere Seminare und Veranstaltungen statt.

Neben der Kritik an bestehenden Versorgungssystemen und an der Verletzung des Menschenrechts auf Wasser durch Regierungen und private Unternehmen werden Lösungsmöglichkeiten für die globale Wasserkrise jenseits der vorherrschenden Privatisierungslogik formuliert. Dazu gehören z.B. Public-Public-Partnerschaften sowie Modelle, die die öffentliche, demokratische Kontrolle staatlicher Versorgungssysteme verankern und damit Misswirtschaft und Ineffizienz begegnen.

Das „Lateinamerikanische Wassertribunal“

Das von der Heinrich-Böll-Stiftung maßgeblich unterstützte „Lateinamerikanische Wassertribunal“ greift als „ethisches Tribunal“ 13 Fälle aus Mexiko, Zentralamerika und Südamerika auf. Die Betroffenen erheben vor einer unabhängigen Jury Anklage gegen ihrer Meinung nach erlittene Verletzungen des Menschenrechts auf Wasser und hoffen zumindest auf eine symbolische Anerkennung ihrer Forderungen. In einigen Fällen erscheinen die Beklagten persönlich, um ihre Sichtweise darzulegen, in anderen Fällen äußern sie sich schriftlich.

Der französische Wasserkonzern Suez, der im Falle der Wasserversorgung in El Alto/Bolivien angeklagt ist, wollte nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinen – eine Forderung, auf die sich weder die Kläger noch die Juroren des Tribunals  einlassen wollten. Verkündet werden die Urteile des Lateinamerikanischen Wassertribunals am Montag, den 20.3. – zwei Tage vor des Wasserforums. Berichte zum Tribunal finden Sie hier

Ingrid Spiller ist Referentin für Internationale Politik und zur Zeit in Mexiko-Stadt