Der Vorbereitungsprozess für eine Anhörung dauert etwa ein Jahr. Interessierte nehmen mit dem Team des Tribunals, mit Sitz in San José, Costa Rica Kontakt auf. Die Klägerorganisationen, welche auf diesem Wege erste Orientierungen erhalten haben,  reichen erst nach erfolgter offizieller Ausschreibung einer öffentlichen Anhörung formale Petitionen ein. Bisweilen finden Ortsbesichtigungen von Mitarbeitern des Tribunals statt, um die Konfliktfälle besser beurteilen oder mit anderen verknüpfen zu können. Das wissenschaftlich-technische Komitee des Tribunals beurteilt die eingereichten Fälle auf Konsistenz und Kohärenz.

Wird die Petition angenommen (dh wenn alle formalen Bedingungen erfüllt sind), sind Beweise zu erbringen (chemische Analysen, Studien, frühere Urteile, Schriftverkehr mit Behörden, Zeugenaussagen und vieles mehr). Die Klage ist bis einen Monat vor Eröffnung der Öffentlichen Anhörung mit allen Beweisen beim Tribunal einzureichen. Ebenso einen Monat vor der Anhörung werden die Anklagepunkte allen Angeklagten zugestellt. Das sind meistens staatliche Institutionen, Firmen oder Privatpersonen. Die Angeklagten werden darüber hinaus zur öffentlichen Sitzung des Tribunals eingeladen; sie bekommen bei Erscheinen die gleiche Redezeit zugewiesen wie die Kläger.

Das Gericht selbst, dh die öffentliche Anhörung, besteht, aus mehreren, hauptsächlich lateinamerikanischen Persönlichkeiten unterschiedlicher Fachgebiete. Sie analysieren, ehrenamtlich und mit Unterstützung des wissenschaftlich-technischen Komitees, die Aussagen und Beweise beider Seiten. Die öffentlichen Anhörungen finden ihren Höhepunkt in der Verlesung der Urteile und Urteilsbegründungen zu allen bearbeiteten Fällen.

Anhörung in Mexiko Stadt

Zur ersten Lateinamerikanischen Anhörung zwischen dem 13. und 20. März in Mexiko Stadt wurden 14 Klagen zu 13 Konfliktfällen zugelassen. Insgesamt wurden über 60 Einrichtungen, Firmen und Regierungsinstanzen verklagt. In zwei der Fälle blieb die Klage ohne jegliche Reaktion der Gegenseite, neun Fälle wurden in unterschiedlicher Qualität schriftlich beantwortet und in zwei weiteren Fällen haben Beklagte ihr Recht, sich vor dem Tribunal zu verteidigen, genutzt. Gerade diese Fälle eröffnen Möglichkeiten zur Konfliktschlichtung.  In jedem Fall aber sind die Urteile ein wichtiges Instrument zur weiteren politischen Debatte und Öffentlichkeitsarbeit.

Unterstützenswert!

Der wichtigste Grund ist die zunehmende Schädigung der Wasserreserven in Lateinamerika, die sich in sinkenden Grundwasserspiegeln und zunehmender Kontamination der Trink- und Grundwasserreserven ausdrückt, welche wiederum mit zahlreichen Schäden im gesamten Ökosystem, Erosion, schwindender Biodiversität usw. verbunden sind. Das TLA fordert und fördert daher eine neue Kultur des Umgangs mit Naturressourcen.

Das Tribunal stellt den Erhalt der Ökosysteme als Wert an sich – neben einem stets präsenten Menschenrechtsansatz - ins Zentrum der Debatte. Nachhaltigkeitspolitik, die Interessen von Mensch und Natur nicht gegeneinander ausspielt sondern integriert, gibt es in vielen Regionen der Welt, so auch in Lateinamerika, oft nur im Konjunktiv. Selbst die Argumentationen verschiedener Organisationen und Bewegungen sind bisweilen von Begründungen geprägt, die hauptsächlich oder ausschliesslich auf den Menschen Bezug nehmen und sich damit eines gewissen Anthropozentrismus verdächtig machen. Das berechtigte Einklagen des gleichberechtigten Zugangs aller Menschen zu Wasser darf nicht unterschlagen, dass wir nicht die einzigen Lebewesen des Planeten sind,  die Wasser zum Leben brauchen. Anders ausgedrückt: das Tribunal macht auch jene zum Rechtssubjekt, die keine Chance haben, sich vor Gericht zu verteidigen.

Krise der Umweltgesetzgebung

Die Krise der Umweltgesetzgebung und Ineffizienz der Rechtsprechung in Lateinamerika: - und nicht nur dort: das Umweltrecht – sofern es existiert - fokusiert meist nur die Symptome, nicht jedoch die strukturellen Fallstricke der Umweltproblematik. Die – nicht immer hinreichende - normative Basis, bleibt zudem aus verschiedenen Gründen (Korruption, mangelnde technische Kompetenz der Institutionen usw.) nicht selten ein Papiertiger. Es herrscht eine Art ökologische Straffreiheit, oder anders gesagt: Würde Umweltrecht als Teil effizienter und transparenter Rechtssprechung praktische Relevanz haben, wäre ein ethisches Wassertribunal kaum nötig.

Eine Aussage, die auch für Regionen gilt, in denen es – noch – kein Wassertribunal gibt. Das Tribunal versucht Recht und Gerechtigkeit zu sprechen. Legal ist nicht immer legitim: die Kontamination von Süsswasserreserven mit Schwermetallen ist mit keiner behördlichen Genehmigung zu legitimieren. Und dennoch beruhen die klassischen Verteidigungsstrategien der Beklagten, die vom Tribunal aufgefordert werden ihre Sicht der Dinge darzustellen, oft auf formaler Beweisführung, “man agiere ganz legal, hätte diese und jene Genehmigung dieser oder jener Behörde vorzuweisen”. Das Tribunal rückt daher moralische Argumente in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Gewissensentscheidungen stehen auf dem Spiel. Es wird somit zu einer unerlässlichen Ergänzung defizitärer Rechtssysteme. 

Neue Qualität der Beteiligung

Das Tribunal ermöglicht eine neue Qualität von Bürgerbeteiligung, es stärkt die Zivilgesellschaft als zentralen Akteur in komplexen Konfliktlösungsprozessen.  Die betroffenen Menschen müssen enorme Anstrengungen unternehmen, um ihre Situation aufzuarbeiten und zu strukturieren, denn das TLA fordert eine umfassende Beweislegung. Damit wird (Methoden-)Wissen generiert und zudem eine intensive Dokumentation erarbeitet, die den BürgerInnen neue Argumente zur Verteidigung nicht nur ihrer eigenen Belange sondern auch des Gemeinwohls in die Hand gibt. Damit wird das Tribunal auch zu einem Modell der Erprobung alternativer Instrumente politischer Auseinandersetzung, hier wie anderswo. Es erfüllt eine didaktische Funktion und ist kaum vergleichbar mit Tribunalen, die weltweit zu verschiedensten Anlässen organisiert werden, um in möglichst kurzer Zeit eine möglichst grosse Zahl von Anklagen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die angewandte Methode verdeutlicht im Handumdrehen, was unter Synergieeffekten zu verstehen ist. Das TLA funktioniert gerade dann am besten, wenn Synergien entstehen, die nur durch das Ineinandergreifen und damit die Nutzung der Potenziale verschiedenartiger Organisationen, Arbeitsmethoden und politischer Strategien möglich sind. Soziale Bewegungen, Gemeinden, NGOs, Anwälte und Medien müssen ihre jeweilige Expertise einbringen, um einen Fall erfolgreich vor dem Tribunal und der internationalen Öffentlichkeit zu verteidigen. Die Methode des Tribunals zwingt zur Kooperation. Das (zumindest in Lateinamerika) übliche Gegeneinander wäre das beste Misserfolgsrezept.

Ziel: Generationengerechtigkeit

Das Tribunal ist ein Instrument zur Durchsetzung intergenerationeller Gerechtigkeit. Es folgt dem Gedanken, dass wir verpflichtet sind, den nachfolgenden Generationen die Erde zu erhalten.  “Ich stehe hier, weil ich Vater zweier Kinder bin, ich möchte mich nicht mitschuldig daran machen, dass wir unseren Kindern eine völlig zerstörte Umwelt  hinterlassen.”, mahnt der Brasilianer Tarso Maraccini während der Darstellung des Falls der Lagune Carapicuíba im Bundestaat São Paulo.

Die Lagune nähert sich seit vier Jahren dem ökologischen Kollaps, da sie mit schätzungsweise 5 Millionen Tonnen vergiftetem Schlamm aus dem ausgebaggerten Tietê-Fluss aufgefüllt wird. Als Konfliktschlichtungsinstanz greift das TLA - zumindest in manchen Fällen - bevor es  zu spät ist. Die Jury formuliert Empfehlungen, die – wie ein mexikanischer Bauer es  ausdrückte - “uns vor weiteren Schäden bewahren können.” Prävention geht vor Schadensbeseitigung, gerade weil diese, sind Ökosysteme erst kollabiert, gar nicht mehr möglich ist.

Ziel: Gesamtdiagnose

Das Tribunal ist eine Art Thermometer und liefert als solche eine Gesamtdiagnose der aktuellen sozialen, ökologischen und politischen Konflikte rund um die Ressource Wasser.  Es bezieht sich dabei auf Erfahrungen, die an verschiedenen Orten der Welt mit paradigmatischen Wasserkonflikten gemacht wurden: Verschmutzung, Staudammbau, gleichberechtigter Zugang zu Wasser aller Menschen versus Verbrauchsansprüche von Massentourismus/Grossindustrie und nicht nachhaltiger Landwirtschaft, Privatisierung und andere.  Auch wenn ein wirklich zwei- oder dreisprachiges Tribunal bisher aus logistischen und finanziellen Gründen noch nicht denkbar ist: die Analyse einzelner Fälle und Urteile kann wichtige Impulse für Auseinandersetzungen an anderen Orten  der Welt liefern.

Ziel: Menschenwürde

Das TLA gibt ganz unabhängig von der Urteilssprechung vielen sozial Benachteiligten ein Stück Menschenwürde zurück.  Das illustriert am besten die Aussage einer Fischerin aus Zihuatanejo. Sie äusserte sich unmittelbar nach der Anhörung des Falls der Verschmutzung der Bucht von Zihuatanejo – eine direkte Folge rechtlicher Besserstellung des Massentourismus im Bundestaat Guerrero, Mexiko: “Das Tribunal hat hohe Erwartungen bei uns EinwohnerInnen  geweckt. Und wir wurden tatsächlich nicht betrogen.” Ihr ist anzumerken, dass ihre Erfahrungen mit formaler Rechtsprechung eher von herben Enttäuschungen geprägt sind.

Mexikos Justiz ist tatsächlich ein gutes Beispiel für Ineffizienz, mangelnde Gewaltenteilung und Korruption. Mexiko ist da bei weitem kein Einzelfall. Das Tribunal hingegen ist eine der seltenen Plattformen, die den oft allein gelassenen Klägerinnen und Klägern die Möglichkeit bieten, ihre Anliegen vorzutragen. Wichtiges Element ist dabei die Jury. Renommierte Experten aus verschiedenen Ländern und mit unterschiedlichem fachlichen Hintergrund nehmen – im Gegensatz zu vielen Behörden - die Menschen ernst und greifen deren Anliegen auf. Der innovative Ansatz macht das Tribunal (und die Anliegen, die dort vertreten werden) zudem medienwirksam.

Für uns jedenfalls  waren das genug Gründe, um dieses Projekt zu unterstützen. Wir freuen uns auf die Diskussion und Reflektion mit all jenen, die – so wie wir – noch viele Ideen haben, wie das TLA weiter entwickelt und qualifiziert werden kann. Vor allem aber wollen wir mit Anderen darüber nachzudenken, wie eine gute Idee, ein gutes Konzept und ein historischer Erfolg wie jener der 1. Anhörung des Lateinamerikanischen Wassertribunals noch möglichst vielen nützt, die für ihr Recht auf Wasser und für einen nachhaltigen Umgang mit dem Lebensmittel Nr. 1 streiten. Rund um den Globus.

Silke Helfrich ist Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung für Mexiko, Zentralamerika und die Karibik