Wasser-Privatisierung – Schwingt das Pendel zurück?
Mit einer für viele enttäuschenden Ministererklärung ist das 4. Weltwasserforum zu Ende gegangen. Die Regierungen konnten sich nicht darauf einigen, das ‚Menschenrecht auf Wasser’ zu bekräftigen. Von Ingrid Spiller.

Anders die „Bewegungen zur Verteidigung des Wassers“, die parallel zum offiziellen Weltwasserforum in verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen auf ihre Perspektive des Umgangs mit Wassers aufmerksam gemacht hatte. Erstmals wurde das Forum von eigenständigen Aktionen und Veranstaltungen der mexikanischen und internationalen Wasserbewegung begleitet. Dies wurde als der wirkliche „Durchbruch zu einer globalen Wasserbewegung“ gefeiert, die sich ansonsten eher aus vielen nationalen und lokalen Kämpfen und Aktivitäten zusammensetzt und in ihrer globalen Vernetzung erst am Anfang steht.

Die Abschlusserklärung der Zivilgesellschaft in Mexiko finden Sie hier

Im offiziellen Forum wurden die neuen Politiklinien für den Wassersektor schnell deutlich: Statt von nachhaltigem Wachstum wird nun von „verantwortlichem Wachstum“ gesprochen, zu dessen Erreichung „alle Optionen offen“ seien, so die Vertreter von Weltbank und nationalen Regierungen. Dabei fällt auf, daß anders als in den letzten Jahren von der Trinkwasserversorgung nur noch als einer von mehreren Herausforderungen gesprochen wird; an erster Stelle wird der Wasserbedarf für Industrie und Landwirtschaft genannt. Damit wird die Perspektive erweitert - nicht nur die Wasserverteilung, sondern die Wasserressourcen selbst werden in den Blick genommen.

Während langsam eine Abkehr von der ausschließlichen Konzentration auf den Privatsektor und die Förderung privatwirtschaftlicher Beteiligung im Trinkwasserbereich stattfindet, werden durch die Hintertür Staudammbau und andere Großprojekte zur Wassergewinnung (etwa zum Grundwasserabbau) wieder hoffähig gemacht. Alles im nationalen Gesamtinteresse und sicherlich auch im Gewinninteresse der großen Wasserkonzerne, die am Trinkwassersektor zumindest in den Ländern des Südens langsam das Interesse verlieren, da sich hier nicht genug verdienen läßt.

Mehr Bilanzen zum Weltwasserforum:

Die frohe Botschaft zur globalen Wasserpolitik von Peter Bosshard

Kein transparentes Wasserforum von Kim Weidenberg

Auch wenn das Menschenrecht auf Wasser nicht in die offizielle Abschlußerklärung aufgenommen wurde, so wird dieses doch von immer mehr Akteuren explizit anerkannt. Allerdings gibt es hier große inhaltliche Unterschiede. So beschreibt der Weltwasserrat in seiner auf dem Forum vorgestellten Definition das Recht auf Wasser auf drei Ebenen: Wasser zum (Über-) Leben für den Einzelnen, Wasser für die Gesellschaft und für öffentliche Aufgaben, und Wasser für die wirtschaftliche Entwicklung (also auch das Recht auf Wasser für Unternehmen).

Der Zugang zu Wasser wird im wesentlichen über den Preis geregelt. Da es insbesondere in den ärmeren Ländern Menschen gibt, die keine entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung haben, muss das Recht auf Wasser über „Solidarität“ gewährleistet werden, und zwar Solidarität der reicheren Konsumenten mit den ärmeren und Solidarität der reicheren Länder mit den ärmeren.

NGOs und Netzwerke aus dem Norden und Süden, dem auch die Heinrich-Böll-Stiftung angehört, betonen demgegenüber stärker die lokale, öffentliche und demokratische Kontrolle der Wassersysteme. Sie beziehen sich stark auf den Rechtskommentar Nr. 15 des UN-Ausschusses für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, der Wasser prinzipiell als öffentliches Gut anerkennt und seiner Kommodifizierung Grenzen setzt.

Ingrid Spiller ist Referentin für Internationale Politik bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Ein ausführlicher Bericht von Ingrid Spiller ist in einer Hintergrundausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung erschienen