Die Reform der Vereinten Nationen – Chancen auf eine Erneuerung zivilgesellschaftlicher Beteiligung?
Zur 60. Generalversammlung der UN zieht das Global Issue Paper 21 eine Bestandsaufnahme bestehender Beteiligungsmöglichkeiten für NGOs in den Vereinten Nationen und Perspektiven für die Zukunft. Von Julia Leininger, Universität Heidelberg.

Das Jahr 2005 wird, so steht zu hoffen, zum entscheidenden Jahr für eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen. Mitte September 2005 soll die 60. UN-Generalversammlung auf dem Millenium+5-Sondergipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs umfassend über die institutionelle und inhaltliche Weiterentwicklung der UN beraten. Auf der Tagesordnung stehen die neuen globalen Herausforderungen für die internationale Sicherheit und die Armutsüberwindung sowie der seit langem konstatierte Bedarf institutioneller Reformen der UNO. Im Vorbereitungsprozess auf den M+5-Gipfel kündigen sich viel versprechende Neuerungen an: die Schaffung einer Peacebuilding-Kommission und die Aufwertung der Menschenrechtskommission in einen Menschenrechtsrat, um nur zwei zu nennen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet diesen Prozess, indem sie sich an der deutschen und internationalen Diskussion zu dieser zentralen Fragestellung beteiligt und umfassende Hintergrundinformationen bereitstellt. Die Stiftung beauftragte Julia Leininger von der Universität Heidelberg, die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der UNO und am UN-Reformprozess zu untersuchen. Anlass hierfür war zum einen der im Juni 2004 veröffentlichte Bericht "We the peoples: Civil society, the United Nations and global governance" des so genannten Cardoso-Panels. Zum anderen fanden vom 23.-24. Juni 2005 erstmals Anhörungen der NGOs und des Privatsektors in der UN-Generalversammlung statt. Trotz der hohen NGOAktivitäten in der UNO wurde die NGO-Beteiligung als Reformgegenstand in der aktuellen Debatte marginalisiert und von anderen Themen wie der Sicherheitsratsreform überschattet.

Das Global Issue Paper 21 fasst die wichtigsten Inhalte und Empfehlungen der Cardoso-Kommission zusammen. Sie stellt den Cardoso-Bericht in den Kontext der bereits bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten von NGOs im UN-System. Andererseits betrachtet sie ihn im Lichte anderer Reformberichte und der aktuellen Debatte um den M+5-Gipfel. Außerdem analysiert sie die Chancen auf eine Erneuerung der NGO-Beteiligung im VN-System anhand ausgewählter Reformvorschläge wie die Peacebuilding-Kommission. Aufgrund ihrer Neuartigkeit kommt der Analyse der NGO-Anhörungen im Juni 2005 ein besonderer Stellenwert zu. Schließlich gelangt sie zu 15 Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die eine Einordnung und Bewertung des komplexen UN-Reformprozesses ermöglichen.

Die Heinrich Böll Stiftung wird auch weiter ihre Partner bei der Beteiligung an inetrnationalen Politikprozessen unterstützen. Der neu vorgeschlagenen Peacebuilding-Kommission und dem Menschenrechtsrat gilt dabei unsere besondere Aufmerksamkeit. Sollte es zu einer umfangreichen Reform im Herbst 2005 oder danach kommen, wird es unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit unseren Partnern auf eine Qualitätssicherung zu dringen. Wir hoffen, dass das vorliegende Policy Paper zu einer inhaltlichen und politischen Erweiterung der laufenden Diskussion, vor allem aber des Follow-ups vom M +5-Gipfel beiträgt.

(aus dem Vorwort)

Das gesamte Papier (41 Seiten, 312 KB) können Sie hier herunterladen.