Eindeutig: Den Ton in Hongkong hatten die ‘halbstarken’ Industrienationen gesetzt, die sich 2003 in Cancún erstmals als G20 präsentiert hatten – allen voran Brasilien und Indien. Während die G20 öffentlichkeitswirksam ihren Schulterschluss mit den ärmsten Ländern verkündete, verfolgten Männer wie Nath in den Verhandlungen ihre eigene Agenda. Die geplanten Öffnungsklauseln des Dienstleistungs- und Industriesektors, von den Entwicklungsländern in der G-90 strikt abgelehnt, kamen durch – mit massiver Unterstützung Indiens, das in diesen Bereichen selber expandieren möchte.

In den Verhandlungen herrsche eine “aggressive, angespannte Atmosphäre”, beschwerten sich die Unterhändler aus Industrieländern. Vor allem die starken 20 seien wild entschlossen, die Verhandlungen voranzutreiben. Die führungslos wirkende EU hingegen war vom ersten Tag an in der Defensive: Der Streit um das Ende der Subventionen für Agrarexporte – jetzt parallel zur EU-Agrarreform auf 2013 festgelegt – paralisierte die Unterhändler geradezu. Die USA, die geschickter verhandelten, verkauften die Blockade beim Thema Baumwolle sogar als Erfolg für die Entwicklungsländer, ohne Widerspruch – schließlich sind die USA der größte Geber von Entwicklungshilfe in der Region. “Jetzt, wo es den Industrieländern an den Kragen soll, würden sie sich wohl am liebsten aus dem multilateralen WTO-Geschäft zurück ziehen”, wetterte ein kenianischer Delegierter eines späten Abends. Die Industrieländer führten sich oft wie die wahren WTO-Gegner auf.

Die Reichen hoffen

Und tatsächlich: Jenseits der im Rampenlicht stattfindenden Gipfel – wie der für April angesetzte “Allgemeine Rat” der WTO in Genf oder direkt bilaterale Verhandlungen – hoffen die reichen Nationen auf bessere Ergebnisse. Für entscheidende Fragen wurden multilaterale Verhandlungen im kleinen Kreis vereinbart: Detaillierte Kataloge für die umstrittene Öffnung des Dienstleistungsmarktes in Entwicklungsländern etwa sollen jetzt “unter Freunden” ausgearbeitet werden. Bei den Verhandlungen für die Öffnung etwa des Wasser- oder Industriesektors könnte dann ein Entwicklungsland in “plurilateralen Gesprächen” der geballten Verhandlungsmacht von zwei, fünf, vielen Industrieländern gegenüber sitzen – alleine und ohne Unterstützung. So will es der umstrittene “Annex C” der Vereinbarung, gegen den sich zum Ende nur noch Kuba und Venezuela aussprachen – rein formal, versteht sich.

Dabei können sich die Industrieländer nicht ernsthaft über die im Rahmen des WTO-Gipfels erreichten Ergebnisse beschweren. Selbst vermeintliche Zugeständnisse wie die Aufhebung von Einfuhrquoten und Zöllen für Produkte aus den ärmsten Ländern werden an den düsteren Handelsbilanzen der Ärmsten nichts ändern. Die Regelung gilt nämlich nur für 97 Prozent der Produkte. “Die restlichen drei Prozent reichen für die Industrieländer aber völlig aus, um alle kritischen Güter von der Zollbefreiung auszuschließen”, sagt der Handelsexperte der Umweltschützer von “Friends of the Earth USA”. Die Öffnung des US-Markts etwa für Textilien aus Bangladesch hatte der US-Handelsbeauftragte Rob Portman schon am zweiten Tag des Gipfels kategorisch ausgeschlossen. “Das wird es nicht geben, Bangladesch ist dafür einfach zu wettbewerbsfähig.”

Für die Ärmsten “Hilfe für Handel”

So wie Portman, begräbt auch die 41-seitige Abschlusserklärung, “Arbeitsplan” genannt, endgültig den vermeintlichen Anspruch der Doha-Verhandlungen, eine “Entwicklungsrunde” zu sein. Wie um das zu bestätigen, diskutierten vor allem die Industrieländer über ein “Entwicklungspaket”, das neben dem beschriebenen, 97-prozentigem  Marktzugang für die Ärmsten “Hilfe für Handel” verspricht - allerdings mit kaum neuem Geld und vielen Krediten, die die Verschuldung der Entwicklungsländer in die Höhe treiben. “Hilfe hat Afrika selten gut getan”, kritisierte ein ugandischer Delegierter in Hongkong. “Und in der WTO hat sie nichts zu suchen. Wir wollen keine Entwicklungshilfe, wir wollen entwicklungsfördernde Handelsbedingungen!”

Doch die stehen nicht auf der Tagesordnung, wenn in Genf in den kommenden Wochen die Details des “Arbeitsplans” von Hongkong in Angriff genommen werden. Ende April sollen detaillierte Vorschläge für die zentralen Themen Landwirtschaft, Industriezölle und Dienstleistungen vereinbart werden – Komplexe, in denen es seit vier Jahren keine Annäherung gab und die in Hongkong weitgehend ergebnislos blieben. Für die Nichtregierungsorganisationen ist das Scheitern der Verhandlungen eine der größten Hoffnungen, die nach Hongkong noch bleiben. “Einen Betrug an den Armen dieser Welt” nennt Oxfam die Abschlusserklärung von Hongkong. Die Interessen von Kleinbauern und Fischern, die seit Beginn des Gipfels in Hongkong demonstriert hatten, seien ebenso wenig berücksichtigt worden wie die von Natur und Umwelt, kritisiert Daniel Mittler von Greenpeace. Von “gefährlichen Weichenstellungen” spricht Attac, von “abstoßenden Deals” Friends of the Earth. Das Genfer Institut für Agrar- und Handelspolitik (IATP) sieht nach Hongkong sogar das nahe Ende des WTO-Regimes gekommen. “Selbst die Weltbank hat ihre Prognosen für die Entwicklungseffekte einer liberalisierten Weltwirtschaft nach WTO-Rezept zurückgeschraubt. Jetzt ist die Zeit, nach einem neuen Modell für eine Weltwirtschaft zu suchen, das tatsächlich die Entwicklung in den Mittelpunkt stellt.”

Marc Engelhardt promoviert in Geographie und ist verantwortlicher Redakteur von globalternative.org

Der Artikel ist zuerst erschienen in “punkt.um”, Ökom-Verlag